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Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2018 von CDU und SPD eingeführte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf maximal 190 Millionen Euro für verfassungswidrig erklärt. Abgeordnete aus den Oppositionsparteien hatten gegen die Erhöhung geklagt. Tilman Steffen (https://www.zeit.de/autoren/S/Tilman_Steffen-2/index), Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, erklärt, wie es zu dem Urteil kam und was es für die staatliche Parteienfinanzierung bedeutet.

Polen hat die Genehmigung der Bundesregierung für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine beantragt. Da dieses Modell aus deutscher Produktion stammt, muss Deutschland der Lieferung zustimmen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat jedoch angekündigt, notfalls auch ohne die Genehmigung aus Berlin zu handeln. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teilte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass er “in Kürze” mit einer Entscheidung über die Kampfpanzerlieferungen aus Deutschland rechne.

Als Reaktion auf die Koran-Verbrennung bei einer Demonstration in Stockholm am Wochenende hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, die Nato-Aufnahme Schwedens nicht zu unterstützen. Daraufhin könnte Finnland nun gezwungen sein, erstmals einen Beitritt ohne den langjährigen Verbündeten Schweden in Betracht zu ziehen, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto.

Was noch? Hausgrillen zum Abendessen? Die EU lässt zwei Insektenarten zum Verzehr zu. (https://www.zeit.de/green/2023-01/hausgrillen-lebensmittel-gesetz-eu-insekten).

Moderation und Produktion: Constanze Kainz (https://www.zeit.de/autoren/K/Constanze_Kainz/index)

Redaktion: Ole Pflüger (https://www.zeit.de/autoren/P/Ole_Pflueger/index)

Mitarbeit: Paulina Kraft

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected] (mailto:[email protected]).

Weitere Links zur Folge:

Bundesverfassungsgericht: Was das Urteil zur Parteienfinanzierung bedeutet (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-01/parteienfinanzierung-bundesverfassungsgericht-urteil-faq)

Kampfpanzer: Polen hat langsam genug (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/leopard-2-polen-kampfpanzer-ukraine-waffenlieferung)

Panzerdebatte: Und wenn Olaf Scholz doch gute Gründe hat? (https://www.zeit.de/politik/2023-01/panzer-debatte-leopard-ukraine-olaf-scholz-aussenpolitik)

Verteidigungsbündnis: Nato: Finnland öffnet sich für Beitritt ohne Schweden (https://www.zeit.de/news/2023-01/24/nato-finnland-oeffnet-sich-fuer-beitritt-ohne-schweden)

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