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Beschreibung

Im Iran ist der zweite Demonstrant seit Beginn der Protestwelle im September hingerichtet worden. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben deshalb heute bei einem Treffen in Brüssel einstimmig neue Sanktionen gegen Verantwortliche im Land beschlossen.

Nach der Razzia gegen das Reichsbürgermilieu in der vergangenen Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Kann das verhindern, dass Reichsbürger an Waffen gelangen? Die Antwort darauf weiß Christina Schmidt, Redakteurin im Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE.

Am Freitag wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, Geld aus Katar kassiert zu haben, damit sie stellvertretend für das Land Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt.

Perus erst kürzlich vereidigte Präsidentin Dina Boluarte hat nach landesweiten Protesten angekündigt, die Neuwahlen von 2026 auf 2024 vorzuziehen.

Was noch? Jaylen Smith wurde zum jüngsten Schwarzen Bürgermeister der USA gewählt (https://www.bbc.com/news/world-us-canada-63897771).

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen (https://www.zeit.de/autoren/P/Azade_Pesmen/index)

Redaktion: Elise Landschek (https://www.zeit.de/autoren/L/Elise_Landschek/index)

Mitarbeit: Clara Löffler

Weitere Links zur Folge:

Proteste im Iran: Iranisches Regime richtet weiteren Demonstranten hin (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/iran-proteste-hinrichtung-zweiter-demonstrant)

Iran: EU will mit neuen Sanktionen Verantwortliche für Hinrichtungen treffen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/iran-hinrichtung-eu-aussenminister-sanktionen)

Reichsbürger-Verschwörung: Der Prinz, die Richterin und ein geplatzter Staatsstreich (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd)

Innere Sicherheit: Sondersitzungen im Bundestag zur Reichsbürger-Razzia (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-12/reichsbuerger-umsturzversuch-bundestag-innenausschuss-rechtsausschuss)

Korruptionsverdacht: Eva Kaili verliert Befugnisse als Vizeparlamentspräsidentin (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eu-parlament-vize-praesidentin-befugnisse-entzug-korruption-verdacht)

Korruptionsverdacht: Griechenland friert Vermögen von Eva Kaili ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/eva-kaili-korruption-griechenland-vermoegen)

Nach Protesten: Perus Präsidentin lenkt ein und kündigt Neuwahlen an (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-proteste-praesidentin-dina-boluarte-neuwahlen)

Peru: Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Protesten in Peru (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-protest-pedro-castillo-neuwahlen-dina-boluarte)

Peru: Abgesetzter Präsident Pedro Castillo muss in Untersuchungshaft (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-12/peru-pedro-castillo-untersuchungshaft-putschversuch)

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