Podcast

Beschreibung

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD unter Beobachtung gestellt. Vor allem die “Verflügelung” macht der Behörde Sorgen. Bis auf Weiteres führt der Verfassungsschutz den Landesverband deshalb als Verdachtsfall. Der Verfassungsschutz darf nach dieser Entscheidung nachrichtendienstliche Mittel und Methoden nutzen, um zu klären, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen. Damit steht der AfD-Landesverband einen Schritt vor einer Einstufung als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung”. Jörg Müller, Chef des Verfassungsschutzes Brandenburg, sagte, in einigen Bereichen habe die Landespartei “die Schwelle dazu bereits überschritten”.

Außerdem sind seit Mitternacht alle deutschen Grenzen wieder ohne Kontrollen passierbar, die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind für fast alle europäischen Länder aufgehoben. Ausnahmen bilden etwa Finnland, Norwegen und Schweden. Für die meisten anderen Länder gelten nur noch Reisehinweise.

Was noch? Heute vor 15 Jahren wurde Theodoros Boulgarides in seinem Schlüsselladen in München von den Terroristen des NSU ermordet.

Moderation: Erica Zingher

Redaktion: Simone Gaul

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Weitere Links zur Sendung:

Fragen und Antworten zum Sommerurlaub in Corona-Zeiten https://www.zeit.de/entdecken/reisen/2020-06/europareise-reisewarnung-aufgehoben-eu-sommer-ferien-auswaertiges-amt-faq

Gedenkveranstaltung zur Ermordung von Theodoros Boulgarides: www.auferstehungskirche.de

Transkript