Video

Transkript

Terrorismus ist sehr angsteinflößend,

vor allem, wenn es nahe unserer Heimat und nicht an einem fernen Ort passiert.

Niemand hat gerne Angst und wir sind eifrig dabei, unsere Angst loszuwerden.

Also forderten wir mehr Sicherheit.

Im letzten Jahrzehnt wurde es immer mehr zur Normalität, dass Bürgerrechte brüchig werden

und Behörden ihre Bürger ausspähen, um ihre persönlichen Daten zu sammeln und zu speichern.

Egal ob du ein Fan von rechter oder linker Politik bist, dies betrifft jeden einzelnen von uns.

Also müssen wir uns die Daten anschauen uns uns ehrlich fragen

Hat uns all das wirklich sicherer gemacht?

Als Folge des 11. Septembers, kam die US-Regierung zum Schluss, dass die Gesetzgebung nicht auf dem Stande der Technologie war.

Sie schuf das Terrorist Surveillance Program,

ursprünglich dazu gedacht um mit Al-Qaida assozierte Kommunikation abzufangen.

Regierungsbeamte waren zuversichtlich, dass wenn das Programm schon vor 9/11 in Kraft gewesen wäre

die Entführer hätten gestoppt werden können.

Aber schnell wurde die neue Macht auch dazu gebraucht Schuld durch Assoziierung zu beweisen

Das FBI benutze Immigrationsaufzeichnungen,

um arabische und muslimische Ausländer in der USA zu identifizieren.

Darauf basierend wurden 80,000 Personen dazu verpflichtet sich zu registrieren,

weitere 8,000 wurden zu FBI-Verhören vorgeladen

und über 5,000 wurden in Präventiv-Haft genommen.

Nicht ein Terrorist wurde gefunden,

in einer, als aggressivste Ethnic-profiling bezeichneter Kampagne,

seit dem 2.Weltkrieg

Wie gewöhnlich es seit damals für staatliche Agenturen geworden ist

persönliche Daten der Bürger zu sammeln und zu speichern,

wurde offensichtlich durch den Leak der Snowden-Unterlagen im Jahre 2013.

Sie zeigten auf, wie die NSA Informationen

über Benutzer von Firmen wie Microsoft oder Google verlangen konnte,

zusätzlich zu ihrer täglichen Sammlung von Daten, des zivilen Interverkehr,

wie zum Beispiel der Inhalt von E-mails und Kontaktlisten.

Also anstatt sich auf Kriminelle zu fokussieren,

richten Regierungen zunehmend ihre Aufmerksamkeit auf jeden.

Aber wenn du nach einer Nadel im Heuhaufen suchst,

wird es nicht einfacher die Nadel zu finden, wenn man mehr Heu hinzugibt.

Im Gegenteil, jeglicher neu von der NSA verkündete Erfolg

war das Resultat klassischer Ziel-Überwachung.

Trotz grosser Hoffnungen hat das NSA Überwachungsprogramm

keinen grossen Terror Anschlag verhindert.

Zum Beispiel, einer der Boston Marathon Bomber, war bereits ein Ziel des FBI.

Also ist was wir brauchen ist nicht noch mehr zufällige Daten,

sondern bessere Methoden die Informationen besser zu verstehen und zu benützen, die wir schon haben.

Geheimdienste drängen auch auf eine Verkrüppelung der Verschlüsselung.

Im Frühjahr 2016, hat das FBI Apple gefragt ein Backdoor-Programm zu programieren

um die Verschlüsselung eines, einem Terroristen gehörenden, iPhones zu deaktivieren.

Apple hat öffentlich abgelehnt, nicht nur weil Programm dazu benutzt werden könnte

die Privatsphäre von gesetzestreuen Bürgern weltweit permanent zu schwächen,

sondern auch die Angst, die Schleusentore zu öffnen für Regierungen, welche Zutritt

für eine Technologie verlangen , welche von Milliarden von Menschen verwendet wird,

eine Angst die geteilt wird mit Sicherheitsexperten und Kryptographen.

Ein paar Wochen später, machte das FBI bekannt, dass sie selber gehackt haben.

Grundsätzlich gaben sie damit zu, dass sie dir Öffentlichkeit belogen hatten, im Bezug auf das Brauchen einer Backdoor,

was die Frage aufwirft, wie vertrauenswürdig die Geheimdienste sind

in der Debatte um Privatsphäre und Sicherheit.

Vor allem wenn man bedenkt, dass die NSA zum Beispiel schon die Fähigkeit hat,

das Mikrophon deines iPhones einzuschalten oder die Kamera deines Laptops zu aktivieren.

ohne dass du es bemerkst.

Diese Bedenken treffen oft auf das Argument:

“Wenn du nichts zu verstecken hast, hast du auch nichts zu fürchten.”

Diese Argumentation erschafft bloss ein Klima der Unterdrückung.

Gewisse Teile seines Lebens privat halten

zu wollen

bedeutet nicht, dass du etwas falsches tust.

Heute leben wir in einer Demokratie.

Aber stelle dir den Schaden vor, der die eine falsche Person anrichten könnte mit all unseren Daten

und solch einem einfachen Zugang zu unseren Geräten.

Anti-Terror-Gesetze erlauben es den Autoritäten

bei nicht mit Terrorismus assoziierte Straftaten aggressiver zu ermitteln und zu bestrafen.

Wenn du dem Strafvollzug mächtige Werkzeuge gibst, werden sie sie benutzen.

Das ist warum demokratische Kontrolle so wichtig ist.

Auch wenn diese Werkzeuge und Gesetze heute nicht gegen dich verwendet werden,

könnten sie das morgen werden.

Zum Beispiel, als Folge der Attentate in Paris im November 2015,

hat Frankreich seine bereits extensiven Anti-Terror-Gesetze erweitert,

indem sie dem Strafvollzug mehr Macht geben, Hausdurchsuchungen durchzuführen

und Leute unter Hausarrest zu stellen.

Innerhalb von Wochen, tauchten Beweise auf, dass dies Macht dazu benutzt wurde,

für nicht beabsichtigte Zwecke, so wie zum Beispiel das Niederschlagen von Klimawandel-Protesten.

Die Regierungen von Spanien, Ungarn und Polen

haben restriktivere Gesetze im Bezug auf die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit beschlossen.

Die Pressefreiheit in der Türkei

wurde in den letzten paar Jahren schwerwiegend ausgehöhlt,

dabei wurden Leute zu Gefängnisstrafen verurteilt, welche die Regierung kritisierten.

Nichts von alledem hilft uns Terrorismus zu bekämpfen.

Die Motivation dahinter mag zwar gut oder gar nobel sein,

aber wenn wir unsere gewählten Regierungen unsere persönliche Freiheit beschränken lassen,

gewinnen die Terroristen.

Noch schlimmer, wenn wir nicht aufmerksam sind,

könnten wir uns womöglich langsam Richtung eines Überwachungsstaates bewegen.

Die Fakten sind ziemlich klar: Das Abbauen der Rechte begleitet von einer Masse an Überwachung

hat bis jetzt nicht zu einem signifikanten Erfolg geführt,

aber es hat die Natur unserer Gesellschaft verändert.

Terrosismus ist ein kompliziertes Problem …

… ohne einfache Lösung.

Kein Sicherheitsapparat kann ein paar Leute davon abhalten,

eine Bombe in ihrem Keller zu basteln.

Wir sollten das Prinzip der Verhältnismässigkeit im Kopf behalten.

Master Keys um Millionen von Telefonen zu betreten zu erschaffen

ist nicht das selbe wie ein einzelnes Haus zu durchsuchen.

In den meisten Ländern erlaubt das Gesetz bereits, eine breite Palette von Maßnahmen,

wie zum Beispiel zielgerichtete Überwachung.

Um das volle bereits existierende Potenzial auszuschöpfen,

brauchen wir bessere internationale Zusammenarbeit

und effektivere Innen- und Aussenpolitik.

Bessere Anwendung unserer heutigen Gesetze, anstelle von neuen strikteren,

welche unsere Freiheit aushöhlen.

Lasst uns nicht, aus Angst, alles zerstören, auf das wir am meisten stolz sind:

Demokratie und unsere Grundrechte und Freiheiten.

Dieses Video wurde möglich durch euren Support auf Patreon.com

und durch die “European Liberties Platform” (http://www.liberties.eu)

Deutsche Untertitel erstellt durch einen Fan.